De Laser Frezer: Allgemeine Geschäftsbedingungen

Artikel 1. Allgemein:

1. Diese Bedingungen gelten für jedes Angebot, jeden Kostenvoranschlag und jede Vereinbarung zwischen:

DLF Plastics

Edisonstraat 16

7903AN Hoogeveen

Niederlande

dlfplastics.de,

nachfolgend als „De Laser Frezer“ bezeichnet, und einem Auftraggeber, auf den De Laser Frezer (DLF Plastics) diese Bedingungen anwendet, soweit von diesen Bedingungen nicht ausdrücklich und schriftlich abgewichen wurde.

2. Diese Bedingungen gelten auch für Vereinbarungen mit De Laser Frezer, für deren Durchführung Dritte herangezogen werden müssen.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für die Mitarbeiter von De Laser Frezer und deren Geschäftsführung.

4. Die Anwendbarkeit etwaiger Einkaufs- oder sonstiger Bedingungen des Auftraggebers wird ausdrücklich abgelehnt.

5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt ganz oder teilweise nichtig sein oder für nichtig erklärt werden, bleibt die übrige Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in vollem Umfang wirksam. De Laser Frezer und der Auftraggeber werden dann in Absprache treten, um neue Bestimmungen zur Ersetzung der nichtigen oder für nichtig erklärten Bestimmungen festzulegen, wobei das Ziel und der Zweck der ursprünglichen Bestimmungen soweit wie möglich berücksichtigt werden.

6. Bei Unklarheiten hinsichtlich der Auslegung einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Auslegung ‚im Geiste‘ dieser Bestimmungen vorzunehmen.

7. Sollte sich zwischen den Parteien eine Situation ergeben, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt ist, ist diese Situation im Geiste dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.

8. Wenn De Laser Frezer nicht immer die strikte Einhaltung dieser Bedingungen verlangt, bedeutet dies nicht, dass die Bestimmungen nicht anwendbar sind oder dass De Laser Frezer das Recht verliert, die strikte Einhaltung der Bestimmungen dieser Bedingungen in anderen Fällen zu verlangen.

Artikel 2 Angebote und Angebote

1. Alle Angebote und Angebote von De Laser Frezer sind unverbindlich, sofern in der Offerte keine Annahmefrist angegeben ist. Wenn keine Annahmefrist angegeben ist, kann der Offerte oder dem Angebot auf keine Weise ein Recht entnommen werden, wenn das Produkt, auf das sich die Offerte oder das Angebot bezieht, in der Zwischenzeit nicht mehr verfügbar ist.

2. De Laser Frezer ist nicht an seine Angebote oder Angebote gebunden, wenn der Auftraggeber vernünftigerweise erkennen kann, dass die Angebote oder Angebote oder ein Teil davon offensichtliche Fehler oder Schreibfehler enthalten.

3. Die in einem Angebot oder einer Offerte genannten Preise verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und anderer staatlicher Abgaben, einschließlich eventueller Kosten im Rahmen der Vereinbarung, einschließlich Reise-, Aufenthalts-, Versand- und Verwaltungskosten, sofern nicht anders angegeben.

4. Wenn die Annahme (auch auf untergeordneten Punkten) von dem in der Offerte oder dem Angebot enthaltenen Angebot abweicht, ist De Laser Frezer daran nicht gebunden. Der Vertrag kommt nicht gemäß dieser abweichenden Annahme zustande, es sei denn, De Laser Frezer gibt etwas anderes an.

5. Ein Pauschalangebot verpflichtet De Laser Frezer nicht zur Erbringung eines Teils des Auftrags zu einem entsprechenden Teil des angegebenen Preises. Angebote oder Offerten gelten nicht automatisch für zukünftige Bestellungen.“

Artikel 3 Vertragsdauer; Ausführungsfristen, Risikoübergang, Ausführung und Änderung des Vertrags; Preisänderung

1. Der Vertrag zwischen De Laser Frezer und dem Auftraggeber wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern sich aus der Art des Vertrages nichts anderes ergibt oder die Parteien ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbaren.

2. Handelt es sich bei bestimmten Arbeiten oder der Lieferung bestimmter Waren um einen festen Zeitraum, so handelt es sich niemals um eine feste Frist. Im Falle einer Überschreitung dieser Frist muss der Auftraggeber De Laser Frezer schriftlich in Verzug setzen. De Laser Frezer muss eine angemessene Frist für die Erfüllung des Vertrags gewährt werden.

3. De Laser Frezer wird den Vertrag nach bestem Wissen und Gewissen und gemäß den Anforderungen des guten Fachwissens ausführen, basierend auf dem zum Zeitpunkt der Vertragserfüllung bekannten Stand der Wissenschaft.

4. De Laser Frezer ist berechtigt, bestimmte Arbeiten von Dritten ausführen zu lassen. Die Anwendbarkeit von Artikel 7:404, Artikel 7:407 Absatz 2 und Artikel 7:409 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Wenn im Rahmen des Vertrags Arbeiten von De Laser Frezer oder von De Laser Frezer beauftragten Dritten am Standort des Auftraggebers oder an einem vom Auftraggeber bestimmten Ort durchgeführt werden, hat der Auftraggeber die für diese Mitarbeiter erforderlichen Einrichtungen auf eigene Kosten bereitzustellen.

6. Die Lieferung erfolgt ab dem Firmensitz von De Laser Frezer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Waren zum Zeitpunkt der Bereitstellung abzunehmen. Wenn der Auftraggeber die Annahme verweigert oder versäumt, Informationen oder Anweisungen bereitzustellen, die für die Lieferung notwendig sind, ist De Laser Frezer berechtigt, die Waren auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers zu lagern. Das Risiko des Verlusts, der Beschädigung oder der Wertminderung geht auf den Auftraggeber über, sobald die Waren dem Auftraggeber zur Verfügung stehen.

7. De Laser Frezer ist berechtigt, den Vertrag in verschiedenen Phasen auszuführen und das so ausgeführte Teilstück separat in Rechnung zu stellen.

8. Wenn der Vertrag in Phasen durchgeführt wird, kann De Laser Frezer die Ausführung derjenigen Teile, die zu einer nächsten Phase gehören, aussetzen, bis der Auftraggeber die Ergebnisse der vorherigen Phase schriftlich genehmigt hat.

9. Der Auftraggeber stellt sicher, dass alle Daten, von denen De Laser Frezer angibt, dass sie für die Ausführung des Vertrags notwendig sind oder die der Auftraggeber vernünftigerweise für notwendig hält, rechtzeitig an De Laser Frezer übermittelt werden. Wenn die für die Vertragserfüllung erforderlichen Daten nicht rechtzeitig von De Laser Frezer zur Verfügung gestellt werden, hat De Laser Frezer das Recht, die Vertragserfüllung auszusetzen und / oder dem Auftraggeber die infolge der Verzögerung entstehenden zusätzlichen Kosten gemäß den zum Zeitpunkt üblichen Tarifen in Rechnung zu stellen. Die Ausführungsfrist beginnt erst, nachdem der Auftraggeber die Daten an De Laser Frezer übermittelt hat. De Laser Frezer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstehen, dass De Laser Frezer von unrichtigen und / oder unvollständigen Angaben ausgegangen ist, die vom Auftraggeber bereitgestellt wurden.

10. Wenn während der Vertragserfüllung festgestellt wird, dass es erforderlich ist, den Vertrag zu ändern oder zu ergänzen, werden die Parteien rechtzeitig und in gegenseitigem Einvernehmen Änderungen am Vertrag vornehmen. Wenn Art, Umfang oder Inhalt des Vertrags, sei es auf Wunsch oder auf Anweisung des Auftraggebers, der zuständigen Behörden usw., geändert wird und der Vertrag dadurch in qualitativer oder quantitativer Hinsicht geändert wird, kann dies Auswirkungen auf das haben, was ursprünglich vereinbart wurde. Dadurch kann auch der ursprünglich vereinbarte Betrag erhöht oder gesenkt werden. De Laser Frezer wird dies so weit wie möglich im Voraus mitteilen. Durch eine Änderung des Vertrags kann auch die ursprünglich angegebene Ausführungsfrist geändert werden. Der Auftraggeber akzeptiert die Möglichkeit einer Vertragsänderung, einschließlich der Änderung des Preises und der Ausführungsfrist.

11. Wenn der Vertrag geändert wird, einschließlich einer Ergänzung, ist De Laser Frezer berechtigt, die Ausführung erst nach Zustimmung durch die innerhalb von De Laser Frezer zuständige Person und Zustimmung des Auftraggebers zu den für die Ausführung angegebenen Preisen und anderen Bedingungen durchzuführen, einschließlich des dann festzulegenden Zeitpunkts, zu dem die Ausführung erfolgen wird. Die Nicht- oder Nichtdurchführung des geänderten Vertrags stellt keine Vertragsverletzung von De Laser Frezer dar und berechtigt den Auftraggeber nicht zur Kündigung oder Annullierung des Vertrags aus diesem Grund.

12. Ohne in Verzug zu geraten, kann De Laser Frezer eine Anfrage zur Vertragsänderung ablehnen, wenn dies in qualitativer oder quantitativer Hinsicht Auswirkungen haben könnte, beispielsweise auf die auszuführenden Arbeiten oder gelieferten Waren.

13. Wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht nachkommt, ist er für jeden unmittelbaren oder mittelbaren Schaden auf Seiten von De Laser Frezer haftbar.

14. Wenn De Laser Frezer mit dem Auftraggeber eine feste Vergütung oder einen festen Preis vereinbart, ist De Laser Frezer dennoch jederzeit berechtigt, diese Vergütung oder diesen Preis ohne die Berechtigung des Auftraggebers zur Kündigung des Vertrags aus diesem Grund zu erhöhen, wenn die Preiserhöhung auf eine Befugnis oder Verpflichtung aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Bestimmungen oder auf einen Anstieg der Preise für Rohstoffe, Löhne usw. oder aus anderen Gründen zurückzuführen ist, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vernünftigerweise nicht vorhersehbar waren.

15. Wenn die Preiserhöhung, abgesehen von einer Vertragsänderung, mehr als 10% beträgt und innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss erfolgt, ist ausschließlich der Auftraggeber, der gemäß Titel 5, Abschnitt 3 des Buchs 6 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuchs berechtigt ist, den Vertrag durch eine schriftliche Erklärung zu kündigen, es sei denn, De Laser Frezer ist dann bereit, den Vertrag auf der Grundlage der ursprünglich vereinbarten Bedingungen auszuführen; wenn die Preiserhöhung auf eine Befugnis oder eine Verpflichtung von De Laser Frezer gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zurückzuführen ist; wenn vereinbart wurde, dass die Lieferung länger als drei Monate nach Vertragsabschluss erfolgt; oder, im Falle der Lieferung einer Sache, wenn vereinbart wurde, dass die Lieferung länger als drei Monate nach dem Kauf erfolgt.

Artikel 4 Aufschub, Auflösung und vorzeitige Kündigung des Vertrags

1. De Laser Frezer ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aufzuschieben oder den Vertrag zu kündigen, wenn der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt, nachdem der Vertrag geschlossen wurde und Umstände bekannt geworden sind, die De Laser Frezer begründeten Anlass zur Sorge geben, dass der Auftraggeber die Verpflichtungen nicht erfüllen wird, wenn der Auftraggeber bei Vertragsabschluss darum gebeten wurde, Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag zu leisten und diese Sicherheit ausbleibt oder unzureichend ist, oder wenn aufgrund von Verzögerungen auf Seiten des Auftraggebers von De Laser Frezer nicht mehr verlangt werden kann, den Vertrag unter den ursprünglich vereinbarten Bedingungen zu erfüllen.

2. Darüber hinaus ist De Laser Frezer berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn Umstände eintreten, die von solcher Art sind, dass die Erfüllung des Vertrags unmöglich wird, oder wenn sich sonstige Umstände ergeben, die von solcher Art sind, dass die unveränderte Aufrechterhaltung des Vertrags von De Laser Frezer nicht mehr in angemessener Weise verlangt werden kann.

3. Im Falle einer Vertragskündigung werden die Forderungen von De Laser Frezer gegenüber dem Auftraggeber sofort fällig. Wenn De Laser Frezer die Erfüllung der Verpflichtungen aussetzt, behält er seine Ansprüche aus dem Gesetz und dem Vertrag.

4. Wenn De Laser Frezer zur Aussetzung oder Kündigung übergeht, ist er in keiner Weise verpflichtet, Schäden und Kosten, die dadurch in irgendeiner Weise entstanden sind, zu erstatten.

5. Wenn die Kündigung dem Auftraggeber zuzurechnen ist, ist De Laser Frezer berechtigt, Schäden, einschließlich der Kosten, die unmittelbar und mittelbar dadurch entstanden sind, zu erstatten.

6. Wenn der Auftraggeber seinen aus dem Vertrag resultierenden Verpflichtungen nicht nachkommt und diese Nichterfüllung die Kündigung rechtfertigt, ist De Laser Frezer berechtigt, den Vertrag sofort und mit sofortiger Wirkung zu kündigen, ohne dass er seinerseits verpflichtet ist, Schadensersatz oder Entschädigung zu leisten, während der Auftraggeber aufgrund von Vertragsverletzungen zur Zahlung von Schadensersatz oder Entschädigung verpflichtet ist.

7. Wenn der Vertrag vorzeitig von De Laser Frezer gekündigt wird, wird De Laser Frezer in Absprache mit dem Auftraggeber sicherstellen, dass noch auszuführende Arbeiten an Dritte übertragen werden, es sei denn, die Kündigung ist dem Auftraggeber zuzurechnen. Wenn die Übertragung der Arbeiten für De Laser Frezer zusätzliche Kosten verursacht, werden diese dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Kosten innerhalb der dafür genannten Frist zu begleichen, es sei denn, De Laser Frezer gibt eine andere Anweisung.

8. Im Falle einer Liquidation, (Antrag auf) Zahlungsaufschub oder Insolvenz, Beschlagnahme – sofern und soweit die Beschlagnahme nicht innerhalb von drei Monaten aufgehoben wird – gegen den Auftraggeber, einer Schuldenregelung oder einer anderen Umstände, die es dem Auftraggeber nicht mehr erlauben, frei über sein Vermögen zu verfügen, ist De Laser Frezer berechtigt, den Vertrag sofort und mit sofortiger Wirkung zu kündigen oder die Bestellung oder den Vertrag zu stornieren, ohne dass er verpflichtet ist, Schadensersatz oder Entschädigung zu leisten. Die Forderungen von De Laser Frezer gegenüber dem Auftraggeber sind in diesem Fall sofort fällig.

9. Wenn der Auftraggeber eine platzierte Bestellung ganz oder teilweise storniert, werden die bereits durchgeführten Arbeiten und die dafür bestellten oder vorbereiteten Gegenstände, zuzüglich der eventuellen An-, Ab- und Lieferkosten sowie der für die Ausführung des Vertrags reservierten Arbeitszeit, dem Auftraggeber in vollem Umfang in Rechnung gestellt.

Artikel 5 Höhere Gewalt

1. Der Laser Frezer ist nicht verpflichtet, irgendwelche Verpflichtungen gegenüber dem Auftraggeber zu erfüllen, wenn er aufgrund einer Umständlichkeit, die nicht auf Verschulden zurückzuführen ist und weder gesetzlich, vertraglich noch nach allgemeinen Ansichten in seinem Verantwortungsbereich liegt, daran gehindert wird.

2. Unter „höherer Gewalt“ in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird, neben dem, was das Gesetz und die Rechtsprechung dazu sagen, alles verstanden, was von äußeren Ursachen herrührt, sei es vorhersehbar oder unvorhersehbar, auf die Der Laser Frezer keinen Einfluss ausüben kann, aber die ihn daran hindern, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu gehören auch Streiks im Unternehmen des Laser Frezer oder Dritter. Der Laser Frezer hat auch das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Umstände, die die (weitere) Erfüllung des Vertrags verhindern, eintreten, nachdem Der Laser Frezer seine Verpflichtungen hätte erfüllen müssen.

3. Der Laser Frezer kann während der Dauer der höheren Gewalt die Verpflichtungen aus dem Vertrag aussetzen. Wenn diese Zeit länger als zwei Monate dauert, ist jede der Parteien berechtigt, den Vertrag ohne Schadensersatzverpflichtung gegenüber der anderen Partei aufzulösen.

4. Soweit Der Laser Frezer zum Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt seine Verpflichtungen aus dem Vertrag bereits teilweise erfüllt hat oder erfüllen kann, und diesem bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil eine eigenständige Bedeutung zukommt, ist Der Laser Frezer berechtigt, den bereits erfüllten bzw. noch zu erfüllenden Teil getrennt in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, als ob es sich um einen separaten Vertrag handelte.

Artikel 6 Zahlung und Inkassokosten

1. Die Zahlung muss immer innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum auf die von De Laser Frezer angegebene Weise in der in der Rechnung angegebenen Währung erfolgen, sofern nicht schriftlich etwas anderes von De Laser Frezer angegeben wird. De Laser Frezer ist berechtigt, periodisch Rechnungen zu stellen.

2. Wenn der Auftraggeber mit der rechtzeitigen Zahlung einer Rechnung in Verzug gerät, befindet sich der Auftraggeber automatisch im Verzug. Der Auftraggeber schuldet dann einen Zinssatz von 1% pro Monat, es sei denn, der gesetzliche Zinssatz ist höher, in welchem Fall der gesetzliche Zinssatz geschuldet ist. Die Zinsen auf den fälligen Betrag werden vom Zeitpunkt des Verzugs des Auftraggebers bis zur vollständigen Zahlung des fälligen Betrags berechnet.

3. De Laser Frezer hat das Recht, die vom Auftraggeber geleisteten Zahlungen in erster Linie zur Tilgung der Kosten, dann zur Tilgung der aufgelaufenen Zinsen und schließlich zur Tilgung des Kapitals und der laufenden Zinsen zu verwenden. De Laser Frezer kann ein Zahlungsangebot ohne dadurch in Verzug zu geraten ablehnen, wenn der Auftraggeber eine andere Reihenfolge für die Zuweisung der Zahlung vorschlägt. De Laser Frezer kann die vollständige Tilgung des Kapitals ablehnen, wenn dabei nicht auch die aufgelaufenen und laufenden Zinsen und Inkassokosten beglichen werden.

4. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das ihm gegenüber De Laser Frezer geschuldete Geld aufzurechnen. Einwände gegen die Höhe einer Rechnung haben keine aufschiebende Wirkung für die Zahlungspflicht. Ein Auftraggeber, der nicht die Bestimmungen von Abschnitt 6.5.3 (Artikel 231 bis 247 Buch 6 BW) geltend machen kann, ist ebenfalls nicht berechtigt, die Zahlung einer Rechnung aus einem anderen Grund aufzuschieben.

5. Wenn der Auftraggeber in Verzug ist mit der (rechtzeitigen) Erfüllung seiner Verpflichtungen, trägt der Auftraggeber alle vernünftigen außergerichtlichen Kosten zur Erlangung der Erfüllung. Der Verzug des Auftraggebers, der eine natürliche Person ist und nicht im Rahmen seiner beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt (privater Auftraggeber), tritt ein, nachdem er zur Zahlung innerhalb von vierzehn Tagen nach dem Tag der Mahnung aufgefordert wurde und die Zahlung ausbleibt. In der Mahnung wird auch angegeben, welche Folgen das Ausbleiben der Zahlung hat. Die außergerichtlichen Kosten werden auf der Grundlage dessen berechnet, was in der niederländischen Inkassopraxis üblich ist. Wenn De Laser Frezer jedoch höhere Inkassokosten geltend gemacht hat, die vernünftigerweise notwendig waren und der Auftraggeber keine natürliche Person ist, die nicht im Rahmen seiner beruflichen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt (geschäftlicher Auftraggeber), werden die tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Die eventuell entstandenen Gerichts- und Vollstreckungskosten werden ebenfalls dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Der Auftraggeber schuldet auch Zinsen auf die fälligen Inkassokosten.

Artikel 7 Eigentumsvorbehalt

1. Das von De Laser Frezer im Rahmen des Vertrags gelieferte bleibt Eigentum von De Laser Frezer, bis der Auftraggeber alle Verpflichtungen aus dem mit De Laser Frezer geschlossenen Vertrag ordnungsgemäß erfüllt hat.

2. Das von De Laser Frezer gelieferte, das gemäß Absatz 1 unter dem Eigentumsvorbehalt fällt, darf nicht weiterverkauft werden und darf niemals als Zahlungsmittel verwendet werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das unter dem Eigentumsvorbehalt stehende Gut zu verpfänden oder in irgendeiner anderen Weise zu belasten.

3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alles zu tun, was vernünftigerweise von ihm erwartet werden kann, um die Eigentumsrechte von De Laser Frezer zu schützen. Wenn Dritte das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gut pfänden oder Rechte daran geltend machen oder geltend machen wollen, ist der Auftraggeber verpflichtet, De Laser Frezer unverzüglich darüber zu informieren. Darüber hinaus verpflichtet sich der Auftraggeber, das unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Gut gegen Brand, Explosion, Wasserschaden, Diebstahl und Diebstahl zu versichern und diese Versicherungspolice auf Verlangen von De Laser Frezer zur Einsicht vorzulegen. Im Falle einer Versicherungsauszahlung ist De Laser Frezer berechtigt, diese Beträge zu erhalten. Soweit erforderlich, verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber De Laser Frezer im Voraus, alle erforderliche oder wünschenswerte Unterstützung in diesem Zusammenhang zu leisten.

4. Falls De Laser Frezer seine in diesem Artikel genannten Eigentumsrechte ausüben möchte, erteilt der Auftraggeber vorbehaltlose und unwiderrufliche Zustimmung an De Laser Frezer und von De Laser Frezer bestimmten Dritten, alle Orte zu betreten, an denen sich das Eigentum von De Laser Frezer befindet, um es zurückzunehmen.

Artikel 8 Garantien, Recherche und Reklamationen, Verjährungsfrist

1. Die von De Laser Frezer zu liefernden Produkte erfüllen die zum Zeitpunkt der Lieferung vernünftigerweise gestellten üblichen Anforderungen und Normen und sind für den normalen Gebrauch in den Niederlanden bestimmt. Die in diesem Artikel genannte Garantie gilt für Produkte, die für die Verwendung in den Niederlanden bestimmt sind. Bei Verwendung außerhalb der Niederlande muss der Auftraggeber selbst überprüfen, ob die Verwendung dort geeignet ist und den dortigen Anforderungen entspricht. In diesem Fall kann De Laser Frezer andere Garantie- und andere Bedingungen für die zu liefernden Produkte oder auszuführenden Arbeiten festlegen.

2. Die in Absatz 1 dieses Artikels genannte Garantie gilt für einen Zeitraum von … nach der Lieferung, sofern sich aus der Art des gelieferten Produkts nichts anderes ergibt oder die Parteien nichts anderes vereinbart haben. Wenn die von De Laser Frezer gewährte Garantie ein Produkt betrifft, das von einem Dritten hergestellt wurde, beschränkt sich die Garantie auf diejenige, die vom Hersteller des Produkts gewährt wird, sofern nicht anders angegeben.

3. Jede Form von Garantie erlischt, wenn ein Mangel infolge oder aufgrund unsachgemäßer oder nicht bestimmungsgemäßer Verwendung entstanden ist oder nach dem Haltbarkeitsdatum verwendet wurde, unsachgemäße Lagerung oder Wartung durch den Auftraggeber und/oder Dritte, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von De Laser Frezer Änderungen an dem Produkt vorgenommen haben oder versucht haben, solche Änderungen vorzunehmen, andere Produkte daran angebracht wurden, die nicht angebracht werden sollten, oder wenn sie auf eine andere Weise als vorgeschrieben verändert oder bearbeitet wurden. Der Auftraggeber hat ebenfalls keinen Anspruch auf Garantie, wenn der Mangel auf Umstände zurückzuführen ist, auf die De Laser Frezer keinen Einfluss nehmen kann, einschließlich Wetterbedingungen (wie z.B., aber nicht ausschließlich, extreme Regenfälle oder Temperaturen) usw.

4. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die gelieferten Produkte unverzüglich bei Bereitstellung der Produkte bzw. bei Durchführung der entsprechenden Arbeiten zu untersuchen. Dabei sollte der Auftraggeber überprüfen, ob die Qualität und/oder die Menge der gelieferten Produkte mit dem vereinbarten übereinstimmt und den vereinbarten Anforderungen entspricht. Etwaige sichtbare Mängel sind innerhalb von sieben Tagen nach Lieferung schriftlich an De Laser Frezer zu melden. Nicht sichtbare Mängel müssen sofort, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich an De Laser Frezer gemeldet werden. Die Meldung muss eine möglichst detaillierte Beschreibung des Mangels enthalten, damit De Laser Frezer in der Lage ist, angemessen zu reagieren. Der Auftraggeber muss De Laser Frezer die Möglichkeit geben, eine Beschwerde zu untersuchen.

5. Wenn der Auftraggeber rechtzeitig reklamiert, hat dies keine Auswirkungen auf seine Zahlungsverpflichtung. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall auch weiterhin zur Abnahme und Zahlung der übrigen bestellten Produkte sowie zur Erfüllung dessen verpflichtet, was er De Laser Frezer sonst beauftragt hat.

6. Wenn später eine Mängelanzeige gemacht wird, hat der Auftraggeber kein Recht mehr auf Reparatur, Ersatz oder Entschädigung.

7. Wenn festgestellt wird, dass ein Produkt mangelhaft ist und rechtzeitig reklamiert wurde, wird De Laser Frezer das mangelhafte Produkt innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt zurücknehmen oder, wenn die Rücksendung nicht zumutbar ist, nach schriftlicher Mitteilung des Mangels durch den Auftraggeber nach Wahl von De Laser Frezer ersetzen oder reparieren oder dem Auftraggeber eine Ersatzvergütung dafür leisten. Im Falle des Ersatzes ist der Auftraggeber verpflichtet, das ersetzte Produkt an De Laser Frezer zurückzugeben und das Eigentum daran an De Laser Frezer zu übertragen, es sei denn, De Laser Frezer gibt andere Anweisungen.

8. Wenn sich herausstellt, dass eine Beschwerde unbegründet ist, trägt der Auftraggeber alle dadurch entstandenen Kosten, einschließlich der Untersuchungskosten, die auf Seiten von De Laser Frezer angefallen sind, in vollem Umfang.

9. Nach Ablauf der Garantiefrist werden alle Kosten für Reparatur oder Ersatz, einschließlich Verwaltungs-, Versand- und Anfahrtskosten, dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

10. Abweichend von den gesetzlichen Verjährungsfristen beträgt die Verjährungsfrist für alle Ansprüche und Einwände gegen De Laser Frezer und die an der Durchführung eines Vertrags beteiligten Dritten, die von De Laser Frezer betroffen sind, ein Jahr.

Artikel 9 Haftung

1. Falls De Laser Frezer haftbar sein sollte, ist diese Haftung auf das in dieser Bestimmung festgelegte beschränkt.

2. De Laser Frezer haftet nicht für Schäden jeglicher Art, die dadurch entstanden sind, dass De Laser Frezer von oder im Namen des Auftraggebers bereitgestellte falsche und/oder unvollständige Informationen verwendet hat.

3. Wenn De Laser Frezer für einen Schaden haftbar sein sollte, ist die Haftung von De Laser Frezer auf maximal das Zweifache des Rechnungsbetrags der Bestellung begrenzt, zumindest auf den Teil der Bestellung, auf den sich die Haftung bezieht.

4. Die Haftung von De Laser Frezer ist in jedem Fall auf die Auszahlung seines Versicherers im betreffenden Fall begrenzt.

5. De Laser Frezer haftet ausschließlich für direkte Schäden.

6. Unter direkten Schäden werden ausschließlich die angemessenen Kosten zur Feststellung der Ursache und des Umfangs des Schadens verstanden, soweit die Feststellung sich auf Schäden im Sinne dieser Bedingungen bezieht, die eventuellen angemessenen Kosten, die entstanden sind, um die mangelhafte Leistung von De Laser Frezer der Vereinbarung entsprechen zu lassen, soweit diese De Laser Frezer zuzurechnen sind, und angemessene Kosten, die entstanden sind, um Schäden zu verhindern oder zu begrenzen, soweit der Auftraggeber nachweist, dass diese Kosten zu einer Begrenzung des direkten Schadens im Sinne dieser allgemeinen Bedingungen geführt haben. De Laser Frezer haftet niemals für indirekte Schäden, einschließlich Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen und Schäden durch Betriebsunterbrechung.

7. Die in diesem Artikel festgelegten Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit von De Laser Frezer oder seinen leitenden Angestellten zurückzuführen ist.

Artikel 10 Freistellung

1. Der Auftraggeber stellt De Laser Frezer von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags Schäden erleiden und deren Ursache nicht auf De Laser Frezer zurückzuführen ist. Sollte De Laser Frezer deswegen von Dritten in Anspruch genommen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, De Laser Frezer sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich zu verteidigen und unverzüglich alles zu tun, was in diesem Fall von ihm erwartet werden kann. Sollte der Auftraggeber es versäumen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen, ist De Laser Frezer ohne vorherige Mahnung berechtigt, dies selbst zu tun. Alle Kosten und Schäden auf Seiten von De Laser Frezer und Dritten, die dadurch entstehen, gehen vollständig zu Lasten und auf Risiko des Auftraggebers.

Artikel 11 Geistiges Eigentum

1. De Laser Frezer behält sich die Rechte und Befugnisse vor, die ihm aufgrund des Urheberrechts und anderer geistiger Eigentumsrechte und Gesetze zustehen. De Laser Frezer hat das Recht, die durch die Ausführung eines Vertrags auf seiner Seite gewonnenen Kenntnisse auch für andere Zwecke zu verwenden, sofern dabei keine streng vertraulichen Informationen des Auftraggebers Dritten zur Kenntnis gebracht werden.

2. Falls der Auftraggeber vertrauliche Informationen mit De Laser Frezer teilen möchte, muss vor der Weitergabe der vertraulichen Informationen eine Non-Disclosure Agreement (NDA) von De Laser Frezer unterzeichnet werden.

Artikel 12 Anwendbares Recht und Streitigkeiten

1. Auf alle Rechtsbeziehungen, an denen De Laser Frezer beteiligt ist, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung, auch wenn eine Verpflichtung ganz oder teilweise im Ausland erfüllt wird oder wenn die an der Rechtsbeziehung beteiligte Partei dort ihren Wohnsitz hat. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen.

2. Das Gericht am Sitz von De Laser Frezer ist ausschließlich zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten, es sei denn, das Gesetz schreibt zwingend etwas anderes vor. Dennoch hat De Laser Frezer das Recht, den Streitfall dem gemäß dem Gesetz zuständigen Gericht vorzulegen.

3. Die Parteien werden erst dann die gerichtliche Entscheidung in Anspruch nehmen, nachdem sie sich nach Kräften bemüht haben, eine Meinungsverschiedenheit in gegenseitiger Absprache beizulegen.

Artikel 13 Standort und Änderungen der Bedingungen

1. Diese Bedingungen wurden bei der Handelskammer …

2. Maßgeblich ist immer die zuletzt hinterlegte Version bzw. die Version, die zum Zeitpunkt des Zustandekommens der Rechtsbeziehung mit De Laser Frezer in Kraft war.

3. Der niederländische Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist stets maßgebend für deren Auslegung.